Populismus-Koryphäe auf Europa Tour

Populismus-Koryphäe auf Europa Tour

Letzten Donnerstag kam Cas Mudde, ein Politikwissenschaftler der zur Zeit an der Universität Georgia U.S. lehrt, nach Heidelberg. Er macht zur Zeit eine ausgedehnte Europa-Tour, bei der er von Staat zu Staat reist und Vorträge über Populismus hält. Die großen Fragen, die er während seiner Tour abzuhandeln versucht, sind: wie sich Staatsbürger*innen vor Populismus schützen können, was Populismus ist, wieso dieses Phänomen in unserer Zeit so erstarken kann und wie es am besten bekämpft werden kann.

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland mit der 12,6% starken AfD, eine rechts-nationale bis völkische populistische Partei, welche zwar die Oppositionsführerin im deutschen Bundestag ist, aber vergleichsweise „moderate“ Politik betreibt. Gemessen an Parteien wie Fidesz (Regierungspartei in Ungarn), Lega Nord (Regierungspartei in Italien), Front National (neuerdings Rassemblement National, stärkste populistische Partei Frankreichs) und der PiS (Regierungspartei in Polen), ist die Einschätzung Muddes nachvollziehbar. Dennoch sollte sich die deutsche Zivilgesellschaft nicht durch diesen Vergleich beruhigt fühlen!

Die Partei „Die Linke“ betreibt in Deutschland auch populistische Politik. Allerdings hat deren Form, eine Art Sozialismus-Utopie, welche so abgedroschen sie auch sein mag, und sich in die Hülle von verkappter, schlechter Sozialdemokratie wirft, einen anderen Qualitätsgrad. Dennoch stellt auch diese Politik, nach Mudde, eine Gefahr für liberale Demokratien dar.

Nun könnte eine Person auf die Idee kommen, dass in einem Staat, in dem die rechts-völkische populistische Partei AfD mit 12,6% und die links-populistische Linke mit 9,2% vertreten sind, immer noch knapp 80% „normale“ politische Parteien gibt und somit Populismus ein Randphänomen bleibt. Diese Schlussfolgerung ist allerdings für sich selbst genommen, laut Mudde gefährlich, da es schnell zur Vernachlässigung des Phänomens „Populismus“ führen kann.

Populistische Parteien machen nicht bei der Machtergreifung innerhalb eines politischen Systems halt, sondern können dazu beitragen, dass ein politisches System von „liberaler Demokratie“ hin zu einem autokratischen System umschlägt, wie man seit mehreren Jahren in der Türkei unter Recep Erdoğan mitverfolgen kann.

Doch was ist Populismus überhaupt?
Populismus ist nicht einfach nur eine Art Politik zu machen, eine Methode die man anwendet und wieder ablegt. Populismus ist eine Ideologie mit verschiedenen Spielarten, d.h. anderen Ideologien, die Populismus mit Leben füllt. Zunächst ist in der Ideologie des Populismus die Grundannahme verankert, dass es das reine Volk¹ gibt und die korrupte Elite. Diese zwei, in sich komplett homogenen Gruppen, stehen sich antagonistisch gegenüber und es gibt dazwischen keine Graustufen. Das „reine Volk“ wird von der „korrupten und machtgeilen Elite“ ausgebeutet und unterdrückt. Diese Ideologie ist zutiefst „moralisch“ d.h. die Personen, die populistisch sind, vertreten „das Gute“ und beschützen „den kleinen Mann“ gegen die Übel der Moderne und so weiter…

Dabei verknüpft sich die Ideologie des Populismus entweder mit rechts-nationalen bis völkisch/xenophoben Ideologien, oder links-sozialistischen Vorstellungen. Darüber hinaus gibt es seltener noch populistische Ideologie gemixt mit einem Neo-Liberalismus oder mit grün, nachhaltigen und esoterischen Inhalten. Daraus wird ersichtlich, dass es sich, trotz der gängigen Floskel, der „Wiederkehr des Populismus“, nicht um den einen Populismus handelt, sondern um eine Vielzahl von Populismus-Arten.
Das Spektrum an Antwortmöglichkeiten, welche Populis*innen auf Problem-Fragen haben können, ist immer sehr begrenzt. Das liegt im Kern der Sache, da sie davon ausgehen, dass „Volk“ habe einen „volonté générale“ (allgemeinen Willen) und somit die Komplexität der Gesellschaft verkennt. Dennoch haben Populist*innen oftmals die Fähigkeit, heikle drängende soziale Fragen zu stellen, welche für das gesellschaftliche politische Leben relevant sind und in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten. Allerdings ist die Art und Weise, wie dies durch populistische Parteien geschieht, oftmals nicht nur diskriminierend, sondern auch mitunter komplex und Schwachsinn. Man denke hier an den „Schießbefehl“ von Storch, oder kürzlich den Beschluss des neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini alle „Sinti und Roma“ zählen zu lassen, anstatt sinnvoll über Migration, Sozial-und Verteilungspolitik und europäische Solidarität zu diskutieren.

Doch wie kann man sich im Jahr 2018 vor Populist*innen „schützen“?
Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen, dass Populismus eine gefährliche Ideologie ist und es heute strukturelle Bedingungen gibt, die solch Politik erleichtern. Dazu gehören vor allem soziale und nicht-staatliche Medien, die keine „gate-keeper-Funktionen“ also Filterfunktionen besitzen. Alles wird sagbar, zu jederzeit und mit mehr und mehr Followern wird es weiter und weiter in die gesellschaftlichen Sphären getragen. So und mit der Art und Weise, wie über Probleme gesprochen wird, verzerren diese Akteure die politische Debatte und polarisieren. Um Populismus strategisch klug zu bekämpfen sollten einige Dinge vermieden werden:

1) Ignorieren
2) private (Medien-)Organe nicht verbieten, solange diese nicht verfassungsfeindliche und menschenverachtende Aussagen tätigen
3) nicht selber Populismus mit Populismus kontern
4) geforderte Refernden von Populist*innen nicht umsetzen, und darüber abstimmen lassen

Punkt 4 ist dabei besonders wichtig. So war es die rechts-nationale populistische UKIP Partei, die das Referndum zum Brexit vorangetrieben hat und die Regierungsparteien so diesem Vorhaben auf den Leim gegangen sind. Oder irgendwelche kruden Schweizer-Abstimmungen, bei denen über ein Minarett-Verbot tatsächlich abgestimmt wurde. Dabei ist interessanterweise zu beobachten, dass Populist*innen Referenden nur solange durchführen (wollen), solange sie in der Opposition sind bzw. frisch an die Macht gekommen sind, um so einen gedachten volonté général verwirklicht zu sehen.

Wir sollten anerkennen, dass Populismus immer gegen etwas protestiert und es somit ein Symptom von größeren Problemen ist. Nur weil falsche Antworten auf wichtige Fragen geliefert werden, sollten die Fragen nicht komplett missachtet werden. Paternalistische Politik ist niemals gut und „undemokratischer Liberalismus“ erst recht nicht. Das bedeutet, dass bei wichtigen Fragen wie zur Austeritätspolitik oder Migrationspolitik Beschlüsse getroffen werden, ohne die Zivilgesellschaft mit in die Debatte einzubeziehen. Diese Beschlüsse sind, laut Mudde, oft nicht Teil von Wahlvorhaben-Programmen der Parteien und so werden die Staatsbürger*innen vor vollendete Tatsachen gestellt.

Cas Mudde spricht davon, dass die wichtigste Gegenmaßnahme die Re-Ideologisierung der Politik sein muss. Neue Spitzenpolitiker*innen zeichnen sich nach Mudde dadurch aus, dass sie sich als pragmatische Problemlöser sehen und Utopien und Ideen für die Zukunft auf Eis legen. Eine Re-ideologisierung würde bedeuten, klar und deutlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur europäischen Idee zu stehen. Darüber hinaus müsste innerhalb dieses Prozesses eine eigene Problem-Analyse einsetzen, damit eigene Wahlversprechen überhaupt erst umsetzbar gemacht werden können. Denn im Gegensatz zu den meisten amitierenden Politiker*innen haben Populist*innen tatsächlich Utopien und Versprechen für die Gesellschaft parat und zwingen den pragmatischen Problem-Löser*innen ihre Probleme auf, indem sie nur laut und polemisch genug schreien. Somit ist Muddes Plädoyer klar und deutlich: Die liberale Demokratie stärken und die Gesellschaft durch eine selbstbewusste und verantwortungsbewusste Politik zu lenken. Die Verantwortung sollte zusammen mit den Personen, die eine*n gewählt haben, getragen werden, anstatt Populismus aktiv bekämpfen zu wollen, indem man sich gegen die Anschuldigung man sei korrupt, wehren zu wollen.

Ob diese Re-Ideologisierung, die letztendlich alle zu impliziten Verfassungspatrioten machen würde, hilft, um gegen die Ideologie des Populismus in letzter Instanz zu siegen, wird die Zukunft zeigen. Bis dahin versucht Mudde, noch die anderen problematischen Staaten Europas zu „re-ideologisieren“, doch bei manchen Staaten wie in Ungarn, ist er nicht mehr so hoffnungsvoll. Also wehret den Anfängen!

Von Lucas Decorsy

Fußnote:
¹ Volk ist hierbei ein meist rassistischer Begriff, welcher auf Grundlage von Aussehen, Sprache, Religionen etc. eine klare Trennlinie zwischen „uns“ und den „Anderen“ ziehen will. So wird auch von verschiedenen „Völkern“ gesprochen, in sich homogenen Einheiten die räumlich voneinander getrennt bestehen sollten.

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